Kein Geld für die Armen?
19. Okt 2006
Trotz aller Fortschritte, die in den letzten Jahren durchaus zu verzeichnen waren, gibt es noch immer mehr als 50 Länder, in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut leben. In 35 Ländern beträgt der Anteil der absolut Armen sogar über 50 Prozent, so Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie und Sprecher von Social Watch Deutschland. Daher sei es bedenklich, dass es nur einer Minderheit der Länder möglich war, in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung und Gesundheit anzuheben. Selbst im reichen Deutschland würden mit dem Hinweis auf öffentliche Armut Sozialabbau und Leistungseinschränkungen bei Menschen mit Unterstützungsbedarf legitimiert, so Heidel weiter.Angesichts dieser Entwicklungen halten es die Nichtregierungsorganisationen für unverzichtbar, dass mehr Geld zur Finanzierung von Entwicklung bereitgestellt wird, und dies gilt global wie national. "Um die Millenniumsziele zu verwirklichen, muss nicht nur die öffentliche Entwicklungsfinanzierung dras-tisch erhöht werden, erklärte Jens Martens vom Global Policy Forum Europe. Die Regierungen der armen Länder selbst müssten in den nächsten zehn Jahren ihre öffentlichen Ausgaben für soziale Entwicklung verdreifachen, so Martens. Aber bis heute entgehen ihnen durch Kapitalflucht und inef-fektive Steuersysteme jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Nur wenn die Regierungen den weltwei-ten Steuerwettlauf nach unten stoppen und die öffentlichen Finanzen der Entwicklungsländer stärken, kann dort die Armut wirkungsvoll bekämpft werden."
Hierfür ist allerdings auch eine Ausweitung der Entwicklungshilfe erforderlich: "Die Erhöhung des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den letzten Jahren weist in die richtige Richtung. Der Anstieg ist allerdings völlig unzureichend sowohl im Hinblick auf die anstehenden globalen Herausforderungen als auch gemessen an den Vorgaben des EU-Stufenplans zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit", erläuterte Richard Brand entwicklungs-politischer Referent auf einer gemeinsamen getragenen Arbeitsstelle des Evangelischen Entwick-lungsdienstes (EED) und von "Brot für die Welt".
Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel (www.social-watch.de) ist ein Forum von 27 ent-wicklungs- und sozialpolitischen Organisationen, kirchlichen Institutionen, politischen Stiftungen und Gewerkschaften. Es wurde im Vorfeld des Weltgipfels für soziale Entwicklung (Kopenhagen 1995) gegründet. Sein Ziel ist die kritische Beobachtung der Umsetzung von sozial- und entwicklungspoliti-schen Beschlüssen großer Weltkonferenzen.
Kontakt und weitere Informationen:
Klaus Heidel, Sprecher Social Watch Deutschland/Forum Weltsozialgipfel, Werkstatt Ökonomie,
Heidelberg, Tel.: 06 221 433 36 13, Mobil: 01 70 522 30 11, E-Mail: klaus.heidel@woek.de
Jens Martens, Global Policy Forum Europe, Bonn, Tel.: 02 28 96 50 511,
E-Mail: jensmartens@globalpolicy.org
Barbara-Maria Vahl, Diakonisches Werk der EKD, Berlin, Tel.: 0 30 83 001 130
Pressemitteilung, 16. Oktober 2006